Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“) gelten für Verträge, die über den Online-Shop D4M auf der Weboberfläche www.d4m.eu (im Folgenden nur „Weboberfläche“) abgeschlossen werden, und zwar zwischen:
Jan Mayer
Dolní Marklovice Nr. 258
735 72 Petrovice u Karviné
Tschechische Republik
ID-Nr.: 88212149
USt-IdNr.: CZ7411285552
als Verkäufer und Ihnen als Käufer.
Kontaktinformationen:
Tel.: +420 773 674 673
English: +420 776 350 272
E-Mail: info@d4m.eu
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese AGB des Verkäufers Jan Mayer, Dolní Marklovice 258, Petrovice u Karviné, 73572, ID-Nr.: 88212149, USt-IdNr.: CZ7411285552 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Internetseite www.d4m.eu(im Folgenden „Webseite“) über die Benutzeroberfläche der Webseite (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“) betrieben.
1.2. Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beim Verkäufer Waren erwerben möchte, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt.
1.3. Abweichende Regelungen von diesen AGB können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB zu ändern oder zu ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit einer vorherigen Fassung dieser AGB entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
2. NUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über dieses Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Bestellt der Käufer Waren direkt von der Weboberfläche, ohne sich zu registrieren, erfolgt die Bestellung ebenfalls unter den Bedingungen dieser AGB.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß einzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort abgesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zum Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht genutzt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder gegebenenfalls an der Hard- und Software Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Die gesamte Präsentation der Waren auf der Weboberfläche hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Weboberfläche angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält ebenfalls Informationen zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren. Die Angaben zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren, die auf der Weboberfläche des Shops aufgeführt sind, gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik geliefert werden.
3.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche),
3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Waren sowie
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten
(im Folgenden zusammen als „Bestellung“ bezeichnet).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er die Schaltfläche „Bestellung absenden“ betätigt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet, zustande.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
3.9. Der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags in Form einer Bestellung ist fünfzehn Tage lang gültig.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3.11. Sollte einer der in der Bestellung enthaltenen Wünsche vom Verkäufer nicht erfüllt werden können, sendet der Verkäufer dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot mit Angabe der möglichen Varianten der Bestellung und fordert die Stellungnahme des Käufers an.
3.12. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst durch die Annahme des Käufers per E-Mail zustande.
3.13. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
3.14. Mit dem Kauf erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass er ohne schriftliche Genehmigung keine zusätzlichen Logos oder Stickereien auf die Kleidung und sonstigen Produkte von D4M anbringen darf.
D4M hat ein neues Protokoll erstellt.
4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Preis der Waren und die mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
-
in bar bei persönlicher Abholung im Geschäft des Verkäufers,
-
per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort,
-
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers,
-
bargeldlos mittels Kreditkarte,
-
bargeldlos über ein Zahlungssystem.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in vereinbarter Höhe zu zahlen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ist unter Kaufpreis auch der Kaufpreis einschließlich der mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten zu verstehen.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer in der Regel keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Dies berührt jedoch nicht die Regelung in Artikel 4.6 der AGB über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
4.4. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
4.6. Der Verkäufer ist insbesondere dann berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen, wenn der Käufer seine Bestellung nicht zusätzlich bestätigt hat (siehe Artikel 3.6). Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
4.7. Preisnachlässe auf Waren, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, sind nicht miteinander kombinierbar.
4.8. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder wird es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über Zahlungen, die auf Grundlage des Kaufvertrags geleistet wurden, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg – die Rechnung – wird dem Käufer vom Verkäufer nach Zahlung des Kaufpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers übermittelt.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) u. a. nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann:
-
über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
- über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angepasst wurden,
-
über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind,
über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer deren ursprüngliche Verpackung beschädigt hat.
5.2. Sofern es sich nicht um den in Artikel 5.1 genannten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, gemäß § 1829 Abs. 1 BGB, wobei im Falle eines Kaufvertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, diese Frist ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in vorstehendem Satz genannten Frist zugesandt werden.
5.3. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das Anhang dieser AGB ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer u. a. an die Adresse des Geschäftssitzes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 sind die Bestimmungen des § 1832 BGB anzuwenden.
5.5. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
5.6. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer das vom Käufer gezahlte Geld innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer es vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Kaufvertrag, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer zurückgibt oder nachweist, dass die Ware an den Verkäufer abgesandt wurde.
5.7. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig den Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.8. In Fällen, in denen dem Käufer ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zusteht, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.
5.9. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass, falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer das erhaltene Geschenk zusammen mit der Ware zurückzugeben.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
Lieferfrist
Die Waren, die auf Lager sind, werden spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen versandt. Falls die bestellten Waren nicht auf Lager sind, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über den voraussichtlichen Liefertermin. Handelt es sich um atypische Waren, z. B. Maßanfertigungen, Bestickungen oder andere Sonderanfertigungen, kann sich die Lieferfrist je nach aktueller Produktionssituation auf drei (3) bis fünf (5) Wochen verlängern.
Persönliche Abholung
Die Bestellung kann am selben Tag abgeholt werden, vorausgesetzt, dass die bestellte Ware auf Lager ist. In anderen Fällen wird der Käufer vom Verkäufer informiert.
Bestellungen können an Werktagen zwischen 9:00 und 15:00 Uhr abgeholt werden, außerhalb dieser Zeit nach vorheriger Vereinbarung, an folgender Adresse:
Jan Mayer, Petrovice u Karviné 700, Petrovice u Karviné, 735 72, Tschechische Republik
Transport PPL
Der PPL-Dienst liefert Waren bis zu einem Gewicht von 30 kg, werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Einen Tag vor der Zustellung wird der Käufer per SMS oder E-Mail über die Übergabe der Ware an den Beförderer informiert. Falls der angegebene Termin ungeeignet ist, kann der Käufer gemäß den Anweisungen in der SMS/E-Mail den Liefertermin oder die Lieferadresse ändern. Am Morgen des Zustelltages erhält der Käufer eine SMS/E-Mail mit der Information, dass sich die Ware beim Kurier zur Auslieferung befindet.
Online-Sendungsverfolgung
Beim Empfang der Ware überprüfen Sie bitte die Unversehrtheit der Verpackung. Der Kurier wartet nicht auf das Auspacken des Produkts.
Transport in die Slowakei (und andere Auslandslieferungen)
Der Versand von Waren in die Slowakei (bzw. in andere Länder) ist nur nach vorheriger Zahlung per Banküberweisung möglich.
Für die Slowakische Republik steht ein Konto bei der Fio-Bank zur Verfügung, die für Auslandstransaktionen keine zusätzlichen Gebühren erhebt. Die Kontodaten sind in der Rubrik „Bankverbindung“ angegeben. Der Versand erfolgt über die Tschechische Post oder DHL.
Für Auslandslieferungen empfehlen wir, Bestellungen über unsere Vertragspartner abzuwickeln.
6.1. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Im Falle einer nicht abgeholten Nachnahmesendung werden dem Käufer die Versandkosten sowie die nachweislich entstandenen Kosten für den Versand in Rechnung gestellt.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren und etwaige Schäden unverzüglich dem Beförderer zu melden. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Beförderer zu übernehmen.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914–1925, §§ 2099–2117 und §§ 2161–2174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer gilt:
7.2.1. die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat, andernfalls die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
7.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, im richtigen Maß oder Gewicht vorliegt und
7.2.5. die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.
7.3. Die in Artikel 7.2 dieser AGB genannten Bestimmungen gelten nicht bei Waren, die aufgrund von Mängeln zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, bei der Abnutzung von Waren, die durch deren normale Verwendung verursacht wurde, bei gebrauchten Waren im Umfang eines Mangels, der dem Grad der bisherigen Nutzung oder Abnutzung entspricht, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
7.4. Tritt der Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach Übernahme der Ware auf, so gilt die Ware als bereits bei der Übernahme mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach deren Übernahme auftritt.
7.5. Der Käufer macht die Rechte aus mangelhafter Leistung beim Verkäufer an der Adresse seines Geschäftssitzes geltend, an dem die Reklamation entgegengenommen werden kann, ggf. auch am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Moment, in dem der Verkäufer die beanstandete Ware vom Käufer erhalten hat.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) BGB gebunden.
8.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden aus dem Kaufvertrag obliegt der Tschechischen Handelsinspektion, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://www.coi.cz Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8.4. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: https://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
8.5. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion führt in einem bestimmten Umfang auch die Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung durch.
8.6. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.
9. ZUSTELLUNG
9.1. Mitteilungen, die sich auf die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer beziehen, insbesondere Mitteilungen über den Rücktritt vom Kaufvertrag, müssen per Post in Form eines eingeschriebenen Briefes zugestellt werden, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Mitteilungen werden an die entsprechende Kontaktadresse der anderen Vertragspartei zugestellt und gelten im Moment der Zustellung per Post als zugestellt und wirksam, mit Ausnahme der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer. In diesem Fall gilt der Rücktritt als wirksam, wenn die Mitteilung vom Käufer innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wurde.
9.2. Als zugestellt gilt auch eine Mitteilung, deren Annahme der Adressat verweigert hat, die innerhalb der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt wurde oder die als unzustellbar zurückgesendet wurde.
9.3. Die Vertragsparteien können ihre gewöhnliche Korrespondenz auch per E-Mail zustellen, und zwar an die im Benutzerkonto des Käufers oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse bzw. an die auf der Website des Verkäufers angegebene Adresse.
9.4. Mit dem Absenden der Bestellung verpflichtet sich der Käufer, die Bestellung abzuholen. Holt der Käufer die Bestellung nicht ab, begeht er damit einen Verstoß gegen den Kaufvertrag gemäß Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, und der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer Ersatz des Schadens in Höhe der Versand- und Verpackungskosten der nicht abgeholten Ware zu verlangen.
10. REGISTRIERUNG DER UMSÄTZE (EET)
Nach dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltene Zahlung online beim Finanzamt zu registrieren. Im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
Der Verkäufer stellt Quittungen gemäß dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen entweder in elektronischer oder in Papierform aus, abhängig von der gewählten Zahlungsmethode und der Art des Transports.
11. INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN
Im Falle eines Streits zwischen dem Käufer, der Verbraucher im Sinne von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, und dem Verkäufer, der sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergibt, ist der Käufer berechtigt, einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei der Tschechischen Handelsinspektion einzureichen, mit dem Ziel, eine Einigung mit dem Verkäufer zu erzielen, und zwar über die auf der Website http://www.coi.cz/ verfügbaren Kontaktdaten. Die Antragstellung sowie die anschließende Teilnahme an der außergerichtlichen Streitbeilegung sind für den Käufer kostenlos, wobei jede Partei ihre eventuellen, im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Streitbeilegung entstandenen Kosten selbst trägt. Für den Käufer ist die Wahl der außergerichtlichen Streitbeilegung freiwillig.
Die außergerichtliche Streitbeilegung richtet sich nach § 20d ff. des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz. Der Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens muss die in § 20n des Verbraucherschutzgesetzes vorgeschriebenen Angaben enthalten. Der Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung kann spätestens innerhalb von 1 Jahr ab dem Tag gestellt werden, an dem der Käufer erstmals gegenüber dem Verkäufer den Anspruch geltend gemacht hat, der Gegenstand des Streits ist (z. B. ab dem Zeitpunkt der ersten Reklamation der Ware oder ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Rückerstattung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt vom Vertrag im Falle eines Verzugs des Verkäufers mit der Rückerstattung).
Käufer mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Norwegen oder Island sind berechtigt, ihren Antrag auf außergerichtliche Beilegung ihres Streits mit dem Verkäufer über das Europäische Verbraucherzentrum in ihrem Wohnsitzland einzureichen. Eine Liste der zuständigen Verbraucherzentren ist auf den Seiten der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/ecc-net/index_en.htm verfügbar.
12. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Der Betreiber des E-Shops als Verantwortlicher für personenbezogene Daten (im Folgenden „Verantwortlicher“) informiert hiermit in Übereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), seine Kunden (im Folgenden jeweils „Betroffene Person“) darüber, dass:
12.1. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person, die dem Verantwortlichen bei der Absendung der Bestellung übermittelt werden, werden zum Zweck des Abschlusses des Kaufvertrages und dessen anschließender Erfüllung verarbeitet, einschließlich der Bearbeitung etwaiger Ansprüche der betroffenen Person aus mangelhafter Leistung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person ist somit die Erfüllung des durch die Bestellung der betroffenen Person begründeten Kaufvertrages sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Verantwortlichen gemäß den Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz und die Buchführung.
12.2. Der Grund für die Bereitstellung personenbezogener Daten der betroffenen Person an den Verantwortlichen ist die Identifizierung der Vertragsparteien, die für den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich ist; ohne die Bereitstellung dieser Daten wäre dies nicht möglich.
12.3. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden für den Zeitraum verarbeitet, in dem der Verantwortliche gesetzlich verpflichtet ist, diese Daten gemäß allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften aufzubewahren, mindestens jedoch für die Dauer von 5 Jahren nach dem Rechnungslegungsgesetz oder für 10 Jahre nach dem Umsatzsteuergesetz.
12.4. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.
12.5. Der Verantwortliche hat weder einen Datenschutzbeauftragten bestellt noch einen Vertreter zur Erfüllung der Pflichten im Sinne der DSGVO bestimmt. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person können zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung an den von der betroffenen Person gewählten Zustelldienstleister sowie an Personen weitergegeben werden, die dem Verantwortlichen Rechts- und Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, um die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten sicherzustellen. Der Verantwortliche beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten der betroffenen Person an ein Drittland, eine internationale Organisation oder an andere als die oben genannten Dritten zu übermitteln.
12.6. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, das Recht auf Übertragbarkeit dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen sowie das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen, wenn sie der Ansicht ist, dass der Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO verstößt.
13. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND BELEHRUNG DER BETROFFENEN PERSON
13.1. Grundlegende Bestimmungen
Der Verantwortliche für personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „DSGVO“) ist Jan Mayer (im Folgenden „Verantwortlicher“).
Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Adresse: Dolní Marklovice 258, Dolní Marklovice 258, Petrovice u Karviné, 735 72
E-Mail: info@d4m.eu
Telefon: +420 773 674 673
Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; als identifizierbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf einen bestimmten Identifikator wie Name, Identifikationsnummer, Standortdaten, Online-Kennung oder auf ein oder mehrere besondere Merkmale der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person.
Der Verantwortliche hat keinen Datenschutzbeauftragten benannt.
13.2. Quellen und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die Sie ihm zur Verfügung gestellt haben, oder personenbezogene Daten, die er auf Grundlage der Erfüllung Ihrer Bestellung erhalten hat.
Der Verantwortliche verarbeitet Ihre Identifikations- und Kontaktdaten sowie die für die Vertragserfüllung notwendigen Daten.
13.3. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
-
die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO,
-
das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Durchführung von Direktmarketing (insbesondere zum Versand von Werbemitteilungen und Newslettern) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO,
-
Ihre Einwilligung in die Verarbeitung zum Zweck der Durchführung von Direktmarketing (insbesondere zum Versand von Werbemitteilungen und Newslettern) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO i. V. m. § 7 Abs. 2 Gesetz Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft, sofern keine Bestellung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt ist.
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
-
die Bearbeitung Ihrer Bestellung und die Ausübung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen; bei der Bestellung werden personenbezogene Daten abgefragt, die für die erfolgreiche Bearbeitung erforderlich sind (Name und Adresse, Kontakt); die Bereitstellung personenbezogener Daten ist eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags; ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten ist ein Vertragsabschluss bzw. dessen Erfüllung durch den Verantwortlichen nicht möglich,
-
der Versand von Werbemitteilungen und die Durchführung weiterer Marketingaktivitäten.
Seitens des Verantwortlichen erfolgt eine automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO. Mit einer solchen Verarbeitung haben Sie ausdrücklich eingewilligt.
13.4. Dauer der Datenspeicherung
Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten:
-
für den Zeitraum, der zur Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen und zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis erforderlich ist (für 10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses),
-
bis zum Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Marketingzwecke, höchstens jedoch 3 Jahre, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage der Einwilligung verarbeitet werden.
Nach Ablauf der Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten gelöscht.
13.5. Empfänger personenbezogener Daten (Unterauftragnehmer des Verantwortlichen)
Empfänger personenbezogener Daten sind Personen, die:
-
an der Lieferung von Waren/Dienstleistungen/Zahlungsabwicklung auf Grundlage des Vertrags beteiligt sind,
-
Dienstleistungen für den Betrieb des E-Shops und weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des E-Shops erbringen,
-
Marketingdienstleistungen erbringen,
-
zu Zwecken der Buchung von Steuerbelegen im Einklang mit dem Vertrag und den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften in dem Umfang:
13.6. Ihre Rechte
Unter den im DSGVO festgelegten Bedingungen haben Sie:
-
das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO,
-
das Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
-
das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO,
-
das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO einzulegen,
-
das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,
-
das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung schriftlich oder elektronisch an die in Art. III dieser Bedingungen angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse des Verantwortlichen zu widerrufen.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, bei der Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde.
13.7. Bedingungen der Datensicherheit
Der Verantwortliche erklärt, dass er alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat.
Der Verantwortliche hat technische Maßnahmen zum Schutz von Datenspeichern und Speichern personenbezogener Daten in Papierform getroffen.
Der Verantwortliche erklärt, dass nur von ihm autorisierte Personen Zugriff auf personenbezogene Daten haben.
13.8. Schlussbestimmungen
Durch das Absenden einer Bestellung über das Internet-Bestellformular bestätigen Sie, dass Sie mit den Datenschutzbestimmungen vertraut sind und diese in vollem Umfang akzeptieren.
Mit diesen Bedingungen stimmen Sie durch das Ankreuzen der Einwilligung im Internetformular zu. Durch das Ankreuzen bestätigen Sie, dass Sie mit den Datenschutzbestimmungen vertraut sind und diese in vollem Umfang akzeptieren.
Der Verantwortliche ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern. Die neue Version der Datenschutzbestimmungen wird auf seiner Website veröffentlicht und Ihnen gleichzeitig an die vom Verantwortlichen bereitgestellte E-Mail-Adresse zugesandt.
14. COOKIES
